Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen

Sproing Publishing GmbH

1 Vertragspartner

Vertragspartner sind die Sproing Publishing GmbH (im Folgenden Sproing Publishing genannt), Fernkorngasse 10, 1100 Wien (Gerichtsstand Wien, FN 414526 y) und der Kunde.

2 Vertragsgegenstand

Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen sowie aus der jeweiligen Produktbestellseite der Online-Plattform.

3 Zustandekommen des Vertrages

Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbest├Ątigung, sp├Ątestens mit Bereitstellung der Leistung oder Versand der Ware zustande.

4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:
a) Soweit der Kunde der Sproing Publishing ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt hat, hat der Kunde f├╝r eine ausreichende Deckung des vereinbarten Abbuchungskontos zu sorgen.
b) Soweit ein Kunde Daten hinterlegt hat (z. B. Name, Anschrift, Bankverbindung des Rechnungsempf├Ąngers sowie der f├╝r die Vertragsabwicklung und f├╝r RechnungOnline benannten E-Mail Adresse) hat der Kunde jede ├änderung der hinterlegten Daten der Sproing Publishing unverz├╝glich mitzuteilen.
c) Der Kunde hat pers├Ânliche Zugangsdaten (wie Kennwort/Passwort) geheim zu halten. Sie d├╝rfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte gesch├╝tzt aufzubewahren. Der Kunde hat Zugangsdaten unverz├╝glich zu ├Ąndern, falls die Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen davon Kenntnis erlangt haben.
d) Die ├╝berlassenen Leistungen d├╝rfen nicht missbr├Ąuchlich genutzt werden, insbesondere ÔÇô d├╝rfen keine gesetzlich verbotenen, unaufgeforderten Informationen, Sachen und sonstigen Leistungen (wie z. B. unerw├╝nschte und unverlangte Werbung per E-Mail) ├╝bersandt werden. Ferner d├╝rfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten ├╝bermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden. ÔÇô sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Pers├Ânlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
e) Der Kunde, der sich ├╝ber ein Altersverifikationssystem (AVS) f├╝r Erwachsenenangebote angemeldet hat, hat sicherzustellen, dass die Inhalte Minderj├Ąhrigen nicht zug├Ąnglich sind.

5 Nutzung durch Dritte

5.1 Wenn nicht besonders vereinbart, ist es dem Kunden nicht gestattet, die ├╝berlassenen Leistungen Dritten zum alleinigen Gebrauch oder zur gewerblichen Nutzung zu ├╝berlassen oder an Dritte weiterzugeben oder unter Einsatz der von der Sproing Publishing ├╝berlassenen Leistungen selbst als Anbieter aufzutreten.

5.2 Der Kunde haftet f├╝r alle Sch├Ąden und Entgelte, die aus der Nutzung der Leistungen der Sproing Publishing durch Dritte entstehen, soweit dem Kunden diese Nutzung zugerechnet werden kann.

6 Besondere Bedingungen f├╝r Bezahlinhalte (Paid Content)

6.1 Soweit der Kunde Audio, Video, Spiele, Bilder oder Texte (ebooks, eMagazine, eZeitungen) oder sonstige virtuelle G├╝ter (im Folgenden gemeinsam Paid Content genannt) der Sproing Publishing erwirbt, r├Ąumt die Sproing Publishing dem Kunden ein nicht ausschlie├čliches, nicht unterlizenzierbares und r├Ąumlich uneingeschr├Ąnktes Nutzungsrecht an Paid Content ein. Zeitliche Regelungen und sonstige weitere Regelungen zu den Nutzungsrechten der einzelnen Leistungen k├Ânnen im jeweiligen Bestellvorgang gesondert vereinbart werden.

6.2 Eine ├╝ber die f├╝r die einzelnen Leistungen einger├Ąumten Nutzungsrechte hinausgehende oder missbr├Ąuchliche Nutzung der zur Verf├╝gung gestellten Inhalte ist nicht gestattet, stellt nach geltendem Recht eine Urheberrechtsverletzung dar und ist deshalb verboten.

6.3 Insbesondere ist jede kommerzielle Nutzung der Inhalte ausgeschlossen. Dies gilt vor allem f├╝r die ├Âffentliche Wiedergabe, die Verteilung, den Vertrieb oder die sonstige Ver├Ąu├čerung hergestellter Kopien.

6.4 Der Kunde darf ein von der Sproing Publishing eingesetztes Digital Rights Management (DRM), sonstige technische Sicherungen und/oder Informationen zur Rechteverwaltung nicht umgehen oder entfernen.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Regelungen des Jugendschutzes einzuhalten und Vorkehrungen zu treffen, dass jugendgef├Ąhrdender Paid Content Kindern und Jugendlichen nicht zug├Ąnglich gemacht wird.

6.6 Der Kunde ist dar├╝ber hinaus verpflichtet, die Sproing Publishing und ihre Erf├╝llungsgehilfen von allen Ersatzanspr├╝chen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von abgerufenem Paid Content durch den Kunden beruhen, freizustellen.

6.7 Der Download und das Streaming von einzelnen Leistungen und Erwerbsvorg├Ąngen kann in bestimmten F├Ąllen nur vom Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und in Einzelf├Ąllen aus ├ľsterreich und der Schweiz ├╝ber eine f├╝r dieses Gebiet ausgegebene IP-Adresse erfolgen.

6.8 Die vorstehenden Pflichten gelten entsprechend auch f├╝r unentgeltlich erworbene Leistungen.

6.9 Eine Verpflichtung der Sproing Publishing oder ein Anspruch des Kunden auf die zeitlich unbeschr├Ąnkte Vorhaltung von Paid Content besteht nicht.

7 Besondere Bedingungen f├╝r Software

7.1 F├╝r Software erh├Ąlt der Kunde und die von ihm eingerichteten Nutzer das nicht ausschlie├čliche, auf die jeweilige Vertragslaufzeit beschr├Ąnkte, nicht unterlizenzierbare, weltweit g├╝ltige Nutzungsrecht an der Software zum eigenen, internen Gebrauch.

7.2 Stellt die Sproing Publishing dem Kunden Software zur Verf├╝gung, dient diese nur der Nutzung in unver├Ąnderter Form. Mit Nutzung der Software erkl├Ąrt sich der Kunde mit den Lizenzbedingungen der Sproing Publishing oder Drittanbietern von Software einverstanden. Dem Kunden obliegt es, vor Installation der Software alle bereits vorhandenen Daten seines Computers zu sichern. F├╝r Softwarefehler, Datenverluste oder sonstige Sch├Ąden, die durch Installation oder Nutzung der Software entstehen, haftet die Sproing Publishing nur im Rahmen von Ziffer 15.

7.3 Bereitgestellte Software darf der Kunde nur im Rahmen der nach dem Vertrag vorgeschriebenen Weise nutzen. Es ist insbesondere unzul├Ąssig, sofern nicht im Einzelfall gestattet, diese zu kopieren, zu bearbeiten, zu ├╝bertragen, zu ver├Ąndern, zu dekompilieren oder um zu wandeln (Reverse-Engineering).

8 Besondere Bedingungen f├╝r E-Mail Dienste

8.1 Soweit die Sproing Publishing E-Mail Services zur Verf├╝gung stellt, erfolgt der Empfang und Versand von E-Mails ├╝ber das Internet. Die Sproing Publishing ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr f├╝r die Weiterleitung ├╝ber E- Mail Server, die nicht von ihr selbst betrieben werden und au├čerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Ist der vertraglich vereinbarte Speicherraum des E-Mail Postfachs ersch├Âpft oder wird die vereinbarte zul├Ąssige Gr├Â├če einzelner E-Mails ├╝berschritten, werden E-Mails mit entsprechendem Ver- merk zur├╝ckgewiesen. Die Aufbewahrungsfrist f├╝r E-Mail Nachrichten betr├Ągt sechs Monate ab Eingang der E-Mail im E-Mail Postfach. Nach Ablauf dieser Aufbewahrungszeit sowie bei Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses mit dem Kunden werden die E-Mails ohne vorherige Benachrichtigung des Kunden gel├Âscht.

8.2 Die Sproing Publishing f├╝hrt im Rahmen der E-Mail Services eine Pr├╝fung mittels einer Antivirussoftware durch, die dazu geeignet ist, die ├╝blichen Angriffe durch bereits bekannte Computerviren abzuwehren. Ein 100 %iger Schutz gegen Computerviren kann nach dem derzeitigen Stand der Technik jedoch nicht gew├Ąhrleistet werden.

8.3 Im Rahmen der E-Mail Services setzt die Sproing Publishing zum Schutz vor Spam (elektronische Massen-Postwurfsendungen) Programme ein, die anhand objektiver Kriterien Spam herausfiltern. Je nach Ergebnis der Spam-Pr├╝fung werden herausgefilterte E-Mails entweder sofort gel├Âscht oder in den Spam-Ordner des Benutzers geleitet und nach 14 Tagen gel├Âscht. Eine zutreffende Erkennung kann nach dem derzeitigen Stand der Technik jedoch nicht in jedem Fall gew├Ąhrleistet werden.

9 Zahlungsbedingungen

9.1 Die Abrechnung der f├╝r die Inanspruchnahme von Leistungen zu zahlenden Preise erfolgt entsprechend dem vom Kunden ausgew├Ąhlten Bezahlverfahren. Rechnungen werden, sofern produktspezifisch Rechnungen erstellt werden, im Regelfall elektronisch an die aktuelle E-Mail Adresse des Kunden ├╝ber- mittelt, soweit dem Kunden nicht ausdr├╝cklich die M├Âglichkeit einer entgeltlichen Papierrechnung angeboten wird.

9.2 Sofern produktspezifisch Rechnungen erstellt werden, werden die Preise mit Zugang der Rechnung f├Ąllig. Bei Vereinbarung von RechnungOnline wird die Rechnung f├╝r den Kunden in das Kundencenter zum Abruf eingestellt und der Kunde jeweils ├╝ber die Einstellung einer neuen Rechnung informiert.

9.3 Monatliche Preise sind beginnend mit dem Tage der Bereitstellung zu zahlen. Im ├ťbrigen erfolgt die Abrechnung der f├╝r die Inanspruchnahme der Leistungen zu zahlenden Preise entsprechend dem vom Kunden ausgew├Ąhlten Bezahlverfahren.

9.4 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss sp├Ątestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein. Bei einem vom Kunden erteilten SEPA- Lastschriftmandat bucht die Sproing Publishing den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Zugang der Rechnung und der SEPA-Vorabank├╝ndigung (Pre-Notification) vom vereinbarten Konto ab.

9.5 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskr├Ąftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts nur wegen Gegenanspr├╝chen aus diesem Vertragsverh├Ąltnis zu.

10 Eigentumsvorbehalt

Die Sproing Publishing beh├Ąlt sich das Eigentum und einzur├Ąumende Rechte bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung der geschuldeten Verg├╝tung vor. Nutzungsrechte an herunter geladenen Inhalten werden bis zur vollst├Ąndigen Zahlung lediglich widerruflich gew├Ąhrt.

11 Versand und Gefahr├╝bergang

11.1 Bei einem Versand von Waren geht die Gefahr auf den Kunden ├╝ber, sobald die Sproing Publishing die Lieferung der Transportperson ausgeliefert hat.

11.2 Der Kunde wird unverz├╝glich nach dem Eintreffen die ├Ąu├čerliche Beschaffenheit der Lieferung und die Leistung untersuchen, etwaige Transportsch├Ąden gegen├╝ber der Transportperson beanstanden, die Beweise daf├╝r sichern sowie die Sproing Publishing und den Absender fernm├╝ndlich und schriftlich unverz├╝glich unterrichten.

12 Liefer- und Leistungsumfang

12.1 Der Liefer- und Leistungsumfang von Waren ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, erg├Ąnzend aus dem Benutzerhandbuch. Produktbeschreibung und Benutzerhandbuch sind grunds├Ątzlich in der Sprache des Herstellers verfasst.

12.2 Beinhaltet die Lieferung der Ware eine f├╝r ihre Funktionsf├Ąhigkeit zwingend notwendige Software, erh├Ąlt der Kunde an dieser nur ein Recht zum Einsatz mit dieser Hardware. Sonstige Software unterliegt gesonderten Regelungen.

13 Änderung der Umsatzsteuer

Bei einer ├änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes werden ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend ge├Ąndert.

14 Verzug

14.1 Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher H├Âhe ist die Sproing Publishing berechtigt, die vertraglichen Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Preise zu zahlen.

14.2 Kommt der Kunde
a) f├╝r zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder
b) in einem Zeitraum, der sich ├╝ber mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in H├Âhe eines Betrages, der den monatlichen Grundpreis f├╝r zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die Sproing Publishing das Vertragsverh├Ąltnis ohne Einhaltung einer Frist k├╝ndigen und einen sofort in einer Summe f├Ąlligen pauschalierten Schadensersatz in H├Âhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regul├Ąren Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise verlangen.

14.3 Die Geltendmachung weiterer Anspr├╝che wegen Zahlungsverzug bleibt der Sproing Publishing vorbehalten.

15 Haftung

15.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrl├Ąssigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Sproing Publishing f├╝r alle darauf zur├╝ckzuf├╝hrenden Sch├Ąden unbeschr├Ąnkt.

15.2 Bei leichter Fahrl├Ąssigkeit haftet die Sproing Publishing im Fall der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit unbeschr├Ąnkt. Wenn die Sproing Publishing durch leichte Fahrl├Ąssigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unm├Âglich geworden ist oder wenn die Sproing Publishing eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung f├╝r darauf zur├╝ckzuf├╝hrende Sach- und Verm├Âgenssch├Ąden auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrags ├╝berhaupt erst erm├Âglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gef├Ąhrdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig vertrauen darf.

15.3 Die Haftung f├╝r alle ├╝brigen Sch├Ąden ist ausgeschlossen, insbesondere f├╝r Datenverluste oder Hardwarest├Ârungen, die durch Inkompatibilit├Ąt der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ├Ąndernden Hard- und Software verursacht werden und f├╝r Systemst├Ârungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ├Ąltere, st├Ârende, nicht vollst├Ąndig entfernte Treiber entstehen k├Ânnen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unber├╝hrt.

16 Vertragslaufzeit/K├╝ndigung

16.1 Die Vertragslaufzeiten und besonderen K├╝ndigungsfristen ergeben sich aus den jeweiligen produktspezifischen Bestellprozessen.

16.2 Das Recht aus wichtigem Grund zu k├╝ndigen bleibt unber├╝hrt.

16.3 Eine K├╝ndigung kann schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail erfolgen.

16.4 K├╝ndigt die Sproing Publishing den Vertrag vorzeitig aus einem vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, ist der Kunde verpflichtet, der Sproing Publishing einen in einer Summe f├Ąlligen pauschalierten Schadensersatz in H├Âhe der H├Ąlfte der bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit zu entrichtenden restlichen monatlichen Preise zu zahlen. Der Schadensbetrag ist h├Âher anzusetzen, wenn die Sproing Publishing einen h├Âheren Schaden nachweist. Er ist niedriger anzusetzen bzw. entf├Ąllt, wenn der Kunde nachweist, dass ein wesentlich geringerer oder ├╝berhaupt kein Schaden eingetreten ist.

16.5 Unterh├Ąlt der Kunde ein Kundenkonto, das auf seine Veranlassung oder durch K├╝ndigung der Sproing Publishing gel├Âscht wird, ist der Bezug von Leistungen nicht mehr m├Âglich.

17 Sonstige Bedingungen

17.1 Die Sproing Publishing ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Die Sproing Publishing haftet f├╝r die Leistungserbringung von Subunternehmern wie f├╝r eigenes Handeln.

17.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Sproing Publishing auf einen Dritten ├╝bertragen.

17.3 F├╝r die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.

Sproing Publishing GmbH, Stand 29.04.2014